Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Busching Autoteile GmbH, Otto-Suhr-Allee 29, 10585 Berlin

Stand: Juli 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkäufe und Lieferungen der Busching Autoteile GmbH (nachfolgend „Verkäufer") an Unternehmer und Verbraucher, insbesondere im Ladengeschäft (Groß- und Einzelhandel) sowie bei Bestellung und Lieferung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur, wenn wir ihrer Einbeziehung ausdrücklich zugestimmt haben. Individualvereinbarungen bleiben unberührt.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Fahrzeugzuordnung

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine Annahmefrist (Gültigkeitsdatum) enthalten. Der Vertrag kommt durch Übergabe der Ware im Ladengeschäft, durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung zustande.

Angaben zur Fahrzeugzuordnung beruhen auf den uns zur Verfügung stehenden Hersteller- und Katalogdaten. Für die Auswahl sind insbesondere Hersteller, Modell, Baujahr, Motorisierung, Fahrzeugidentifikationsnummer und gegebenenfalls Ausstattungsmerkmale maßgeblich. Vom Käufer unvollständig oder fehlerhaft mitgeteilte Fahrzeugdaten können zu einer unzutreffenden Teilezuordnung führen. Gesetzliche Rechte wegen fehlerhafter Beratung oder mangelhafter Ware bleiben unberührt.

§ 3 Preise, Batteriepfand

Es gilt der bei Vertragsschluss vereinbarte bzw. ausgezeichnete Preis. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen. Im Großhandel gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen.

Auf Fahrzeugbatterien (Starterbatterien) erheben wir ein Pfand in gesetzlicher Höhe (derzeit 7,50 € einschließlich Umsatzsteuer, § 10 BattG), sofern beim Erwerb keine Fahrzeug-Altbatterie zurückgegeben wird. Das Pfand wird bei Rückgabe einer Fahrzeug-Altbatterie gegen Vorlage des Pfandbelegs erstattet. Fahrzeug-Altbatterien nehmen wir am Standort unentgeltlich zurück.

§ 4 Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung

Die Zahlung erfolgt wahlweise in bar, per Karte, per PayPal, per Überweisung oder — bei eingeräumtem Kundenkonto — auf Rechnung. Rechnungen per Überweisung sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, sofern auf der Rechnung kein abweichendes Zahlungsziel ausgewiesen ist. Skonto wird nicht gewährt, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 288 BGB). Der Verkäufer ist berechtigt, weitere Lieferungen von der Begleichung offener Forderungen oder von Vorkasse abhängig zu machen.

Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig; dies gilt nicht für Gegenforderungen, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.

§ 5 Lieferung, Abholung, Gefahrübergang

Lieferungen erfolgen ab Lager Berlin-Charlottenburg. Angegebene Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden; über absehbare Verzögerungen informieren wir unverzüglich. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware, bei Versendung mit Übergabe an das Transportunternehmen über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr auch im Versandfall erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher über; dies gilt nicht, wenn der Verbraucher den Beförderer selbst beauftragt hat, ohne dass wir ihn benannt haben (§ 475 Abs. 2 BGB).

Das in der Rechnung angegebene Liefer- oder Leistungsdatum entspricht dem tatsächlichen Liefer- oder Leistungszeitpunkt. Soweit Rechnungs- und Leistungsdatum identisch sind, wird dies auf der Rechnung entsprechend angegeben.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern; er tritt bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 7 Rückgabe und Umtausch bei Filialkäufen

Für mangelfreie Ware, deren Kaufvertrag in unserer Filiale geschlossen wurde, besteht kein Rückgabe- oder Umtauschrecht wegen Nichtgefallens, Fehlkaufs oder nachträglicher Meinungsänderung. Der Kaufvertrag ist bindend (§ 433 BGB).

Eine Rücknahme kann ausschließlich freiwillig und nach Prüfung im Einzelfall erfolgen. Aus einer im Einzelfall gewährten Rücknahme entsteht kein Anspruch auf eine Rücknahme in anderen Fällen. Im Fall einer freiwilligen Rücknahme werden die Rücknahmebedingungen, insbesondere die Form und Höhe einer etwaigen Erstattung oder eines Ladenguthabens, vor Annahme der Ware gesondert vereinbart.

Gesetzliche Mängelrechte (Ziffer 8) sowie ein gegebenenfalls bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht, insbesondere bei Fernabsatzverträgen (§§ 312c, 312g, 355 BGB), bleiben unberührt.

§ 8 Gewährleistung (Mängelrechte)

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

Ist der Käufer Kaufmann und ist der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. Erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Ablieferung, bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen (Textform genügt); andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie (§ 444 BGB), für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei grob fahrlässig verursachten Schäden, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für den gesetzlichen Lieferantenregress (§§ 445a, 445b, 478 BGB).

Mängelrechte bestehen nicht, soweit ein Schaden erst nach Gefahrübergang ausschließlich durch unsachgemäßen Einbau, nicht bestimmungsgemäße Verwendung, Nichtbeachtung verbindlicher Herstellervorgaben oder gewöhnlichen Verschleiß verursacht wurde. Die gesetzlichen Beweislastregeln bleiben unberührt. Der Einbau von Fahrzeugteilen sollte durch eine Fachwerkstatt erfolgen.

§ 9 Haftung

Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.

Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 10 Altteilpfand und Entsorgung

Soweit für einzelne Teile auf dem Beleg ein Altteilpfand ausgewiesen ist, wird dieses erstattet, wenn innerhalb von 30 Tagen ein entsprechendes Altteil (gleicher Teiletyp mit gleicher Funktion) gegen Vorlage des Belegs am Standort zurückgegeben wird. Das Altteil muss vollständig, restentleert, transportsicher und ohne zusätzliche Beschädigungen sein.

Fahrzeug-Altbatterien nehmen wir gemäß Batteriegesetz unentgeltlich zurück (siehe Ziffer 3). Gesetzliche Mängel- und Widerrufsrechte werden durch diese Pfandregelung nicht eingeschränkt.

§ 11 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://busching-autoteile.de/datenschutz/ bzw. auf Anfrage im Ladengeschäft.

§ 12 Verbraucherstreitbeilegung

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit (§ 36 VSBG).

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat bleiben zwingende verbraucherschützende Bestimmungen dieses Staates unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO). Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Berlin.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.